Informationen für Helfer

1. Welche generellen rechtlichen Rahmenbedingungen bestehen bei der Beschäftigung ukrainischer Geflüchteter und wie verhält es sich mit Arbeitsgenehmigungen für ukrainische Geflüchtete?

Bereits vor Beginn des Krieges in der Ukraine konnten ukrainische Staatsangehörige, die über einen biometrischen Reisepass verfügen, nach Art. 4 Abs. 1 der EU-Visa-Verordnung visumsfrei in den Schengenraum einreisen und sich hier bis zu 90 Tage innerhalb von 180 Tagen ohne Aufenthaltstitel aufhalten und frei bewegen. Darüber hinaus hat nunmehr das Bundesministerium des Innern mit § 3 der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung¹ bestimmt, dass die Einholung eines nationalen Visums vor der Einreise nach Deutschland nicht erforderlich ist. Diese Regelung gilt zunächst bis zum 23.05.2022; Registrierungen von Reisenden ohne biometrische Pässe sollen bei der Einreise nach Deutschland erfolgen.
Auch wenn damit die Einreise zunächst rechtlich unkompliziert erfolgen kann, vermitteln die genannten Regelungen nur ein zeitlich eng begrenztes Aufenthaltsrecht und berechtigen für sich genommen auch nicht zur Erwerbstätigkeit. Einen sicheren Aufenthaltsstatus bietet aber § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), der auf der Grundlage des Beschlusses der EU vom 4. März 2022² für seit dem 24.02.2022³ aus der Ukraine geflüchtete ukrainische Staatsangehörige sowie Staatenlose und Drittstaatsangehörige, die über einen ukrainischen Aufenthaltstitel verfügen und nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland zurückkehren können, zur Anwendung kommt.

Über § 24 AufenthG haben die Geflüchteten ein Aufenthaltsrecht für zunächst zwölf Monate mit der derzeitigen Option einer zweimaligen Verlängerung um jeweils sechs Monate. Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Dies beinhaltet die Grundleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs und der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens, z. B. für Ernährung, Unterkunft und Kleidung.
Nach den Vorschriften des AsylbLG werden auch die Kosten der notwendigen medizinischen Versorgung getragen. Seit 2017 erhalten alle nach dem AsylbLG Anspruchsberechtigten in Thüringen eine elektronische Gesundheitskarte, mit der sie unmittelbar Leistungen der notwendigen medizinischen Versorgung in Anspruch nehmen können. Auch für die nach § 24 AufenthG Schutzberechtigten wird nach der Registrierung durch die Ausländerbehörde eine solche Gesundheitskarte ausgestellt.
Inwieweit die Gewährung von Sozialleistungen an eine Wohnsitzauflage geknüpft werden wird, um landesweit eine gleichmäßige Belastung durch die Kosten zu erreichen, ist derzeit noch offen. Zur Aufnahme einer Beschäftigung, der Aufnahme eines Studiums oder aus humanitären Gründen wie der Familienzusammenführung könnten aber auch dann Aufhebungen oder Änderungen vorgenommen werden.

Anders als im Asylverfahren haben Schutzberechtigte nach § 24 AufenthG von Anfang an Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufnahme einer Beschäftigung oder zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit. Ein Ermessensspielraum der Ausländerbehörden besteht insoweit nicht, weshalb durch Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat gebeten wurde, den Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG immer mit dem Eintrag „Erwerbstätigkeit erlaubt“ zu versehen.
Der Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG ist bei der Ausländerbehörde zu stellen, die für den Wohn- oder Aufenthaltsort der Geflüchteten zuständig ist. In Thüringen sind dies die Ausländerämter der Landkreise und kreisfreien Städte. Auch wenn (zunächst) keine Antragstellung bei der Ausländerbehörde erfolgt/erfolgen kann, wird jede Bitte um Unterstützung, die über die bloße Unterstützung des Transits hinausgeht, beispielsweise die Bitte um Unterkunft, Verpflegung oder medizinische Versorgung, als Schutzbegehren verstanden, das den Anwendungsbereich des § 24 AufenthG eröffnet.
Noch vor Erteilung des Aufenthaltstitels (grundsätzlich eine Karte mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium, die europaweit den Nachweis des Aufenthaltsrechts erlaubt und damit auch Reisen im Schengenraum ermöglicht), stellen die Ausländerbehörden bei Antragsstellung/Registrierung eine vorläufige Bescheinigung (sog. Fiktionsbescheinigung) aus, die sowohl den Hinweis auf § 24 AufenthG als auch den Vermerk „Erwerbstätigkeit erlaubt“ enthalten soll. Mit dem Hinweis auf § 24 AufenthG kann bereits zeitnah die Zulassung zu einem Integrationskurs entweder bei der für Thüringen zuständigen Regionalstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder über die Träger der Integrationskurse beantragt werden. Wo Integrationskurse angeboten werden, erfahren Sie über das Auskunftssystem BAMF-NAvI. Hier finden Sie auch die Kontaktdaten der für den jeweiligen Wohn- oder Aufenthaltsort zuständigen Regionalkoordinatoren.

Das durch § 24 AufenthG vermittelte Aufenthaltsrecht wird in den kommenden Monaten wohl die größte praktische Bedeutung für Geflüchtete aus der Ukraine haben. Der Vollständigkeit halber soll aber mitgeteilt werden, dass auch nach Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 AufenthG die Möglichkeit zum Wechsel in einen anderen Aufenthaltsstatus erhalten bleibt.

¹ BAnz AT 08.03.2022 V1

² Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes (ABl. L 71 vom 4. März 2022, S. 1)

³ Der vorübergehende Schutz wird auf Personen ausgedehnt, die sich bereits nicht lange vor dem 24.02.2022 in der EU aufgehalten haben und nunmehr nicht in die Ukraine zurückkehren können.

2. Wenn Gagen/Gehälter an ukrainische Künstler:innen gezahlt werden, wie sind die steuerrechtlichen Regelungen/was gibt es rechtlich zu beachten?

Für Arbeitnehmer:innen ohne Wohnsitz im Inland gelten nachfolgende steuerrechtliche Bestimmungen:

Einkommensteuer:

Einkünfte aus der Ausübung oder Verwertung einer Tätigkeit im Inland unterliegen auch dann der deutschen Einkommensteuer, wenn Arbeitnehmer:innen im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Arbeitnehmer:innen sind in diesem Fall mit ihren inländischen Einkünften beschränkt einkommensteuerpflichtig. Die Einkommenssteuer für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer:innen wird im Weg des Steuerabzugs erhoben und gilt damit grundsätzlich als abgegolten. Für die Art des Steuerabzugs kommt es darauf an, ob es sich um eine selbstständig oder nichtselbstständig ausgeübte Tätigkeit handelt.

Gehören die Einkünfte der beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer:innen zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und sind Arbeitnehmer:innen bei inländischen Arbeitgeber:innen beschäftigt, dann haben die inländischen Arbeitgeber:innen den Lohnsteuerabzug vorzunehmen. Der Lohnsteuerabzug darf nur dann unterbleiben, wenn der Arbeitslohn nach den Vorschriften eines Doppelbesteuerungsabkommens von der deutschen Lohnsteuer freizustellen ist. Ein solches Doppelbesteuerungsabkommen gibt es seit 1996 zwischen Deutschland und der Ukraine. Dieses Abkommen ist auch während des Krieges weiterhin uneingeschränkt anzuwenden. Der akute und voraussichtlich auch längerfristige Ausfall des Verwaltungshandelns in der Ukraine aufgrund des Krieges führt nicht zu abweichenden Regelungen in Bezug auf die Besteuerung. Die aktuell in Deutschland geltenden Vorschriften sind wie gewohnt anwendbar.
Die Artikel 14 und 15 des Doppelbesteuerungsabkommens erläutern die Besteuerung der Einkünfte aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit. Dies ist vielfach für künstlerische Tätigkeiten im Rahmen eines Kulturaustausches vorgesehen.
Arbeitnehmer:innen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland erhalten zur Durchführung des Lohnsteuerabzugs vom Betriebsstättenfinanzamt auf Antrag von Arbeitnehmer:innen oder Arbeitgeber:innen im Namen der Arbeitnehmer:innen eine Bescheinigung über die maßgebende Steuerklasse und den vom Arbeitslohn gegebenenfalls abzuziehenden Freibetrag. Diese Bescheinigung ist seitens der Arbeitgeber:innen als Beleg zum Lohnkonto aufzubewahren. Für Arbeitnehmer:innen, die bei mehreren inländischen Arbeitgeber:innen beschäftigt sind, werden entsprechend viele Bescheinigungen erteilt.

Anstelle des Lohnsteuerabzugs entsprechend den Merkmalen der Bescheinigung des Betriebsstättenfinanzamts können inländische Arbeitgeber:innen die Lohnsteuer bei den nachfolgenden Personengruppen pauschal erheben:
Bei beschränkt steuerpflichtigen, nichtselbstständig tätigen Kulturakteur:innen, die

• als gastspielverpflichtete Künstler:innen bei Theaterbetrieben,
• als freie Mitarbeiter:innen für den Hörfunk und Fernsehfunk oder
• als Mitarbeiter:innen in der Film- und Fernsehproduktion beschäftigt sind
• wenn die Künstler:innen nur kurzfristig, höchstens für sechs zusammenhängende Monate, beschäftigt werden.

Die pauschale Lohnsteuer bemisst sich nach den Gesamteinnahmen der Arbeiternehmer:innen, einschließlich etwaiger sonst steuerfreier Beträge. Die pauschale Lohnsteuer beträgt 20 Prozent der Gesamteinnahmen⁴.
Handelt es sich bei den Einkünften der beschränkt steuerpflichtigen Kulturakteur:innen nicht um Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit oder ist kein:e inländische:r Arbeitgeber:in vorhanden, so wird die Einkommensteuer im Weg des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 1 EStG erhoben. (Der Steuerabzug beträgt 15 Prozent der gesamten Einnahmen.)

Seit 1. Januar 2014 ist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bonn für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren bei beschränkt Steuerpflichtigen zuständig. Informationen sind auf der Internetseite des BZSt (www.bzst.de) unter der Rubrik Steuern International — Abzugsteuern gem. §§ 50, 50a EStG abrufbar.
Bei im Inland ausgeübten künstlerischen Darbietungen wird kein Steuerabzug erhoben, wenn die Einnahmen je Darbietung 250 Euro nicht übersteigen (Milderungsregelung). Unter dem Begriff „Darbietung“ ist hierbei der einzelne Auftritt zu verstehen. Werden an einem Tag mit einem oder mehreren Veranstalter:innen mehrere Auftritte durchgeführt, ist die Milderungsregelung je Auftritt anzuwenden⁵.
Umsatzsteuer:

Sind ausländische Künstler:innen im Inland selbstständig tätig, dann unterliegen ihre Leistungen hier grundsätzlich auch der Umsatzsteuer. Die bei Künstler:innen möglichen Steuerbefreiungen gelten aber selbstverständlich auch, wenn nicht im Inland ansässige Unternehmer:innen die Leistungen erbringen (Rechtsquelle: §§ 2, 3, 13b UStG).
Ich möchte trotz der hier allgemein ausgeführten Regelungen darauf hinweisen, dass aufgrund der Vielzahl der vorstellbaren Einzelfälle natürlich keine allgemeingültige Aussage zur Steuerpflicht getroffen werden kann. Für konkrete Anfragen müssten die jeweiligen Steuerberater:innen konsultiert werden.

⁴ Rechtsquelle: §§ 38–39c EStG, Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 31. Juli 2002 (BStBl 2002 I S. 707) und vom 28. März 2013 (BStBl 2013 I S. 443), R 39.4 Abs. 4 LStR.

⁵ Rechtsquelle: §§ 1 Abs. 3, 50, 50a, 50d EStG, §§ 73d, 73e EStDV, Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 25. November 2010 (BStBl 2010 I S. 1350.

3. Was gilt im Fall von Arbeitsunfällen und hinsichtlich der Krankenversicherung?

Die Frage des Versicherungsschutzes für ankommende ukrainische Kulturakteur:innen kann pauschal nicht beantwortet werden. Dabei ist einerseits der Status der Betroffenen zu berücksichtigen und andererseits, um welche Art einer Beschäftigung, Anstellung oder selbstständigen Tätigkeit es sich handelt. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist letztendlich in jedem Einzelfall zu prüfen.

Es wird daher empfohlen, dass sich die Betroffenen (Künstler:innen und Veranstalter:innen, Arbeitgeber:innen usw.) im Vorfeld der Berufsausübung bei der gesetzlichen Unfallversicherung zu den jeweils gültigen Regelungen informieren. Welche Berufsgenossenschaft zuständig ist und ob sich die Künstler:innen dort versichern müssen, erfahren Sie bei der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft oder der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung DGVU – ein Zusammenschluss der gewerblichen Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und Gemeindeunfallversicherungsverbände. Die Nummer der Info-Hotline lautet: 0800 6050404.

Die Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger:innen der öffentlichen Hand versichern Beschäftigte im gewerblichen und nichtgewerblichen Bereich, sprich im Öffentlichen Dienst.
Sowohl für freiberuflich Selbstständige als auch für Gewerbetreibende ist je nach Branche und Tätigkeit eine Berufsgenossenschaft für die gesetzliche Unfallversicherung zuständig. Fotograf:innen müssen sich zum Beispiel in der Berufsgenossenschaft Druck- und Papierbearbeitung versichern. Künstler:innen sowie Publizist:innen können sich dagegen freiwillig in der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft versichern.
Sobald Menschen als Arbeitnehmer:innen tätig werden, sind sie über die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) unfallversichert. Der gesetzliche Versicherungsschutz erfasst unter anderem alle abhängig Beschäftigten, Schüler:innen und Studierende sowie ehrenamtlich Tätige.

Gewerblicher Bereich:

Die gewerblichen Berufsgenossenschaften versichern Arbeitnehmer:innen ohne Rücksicht auf Alter, Geschlecht, Familienstand, Nationalität oder Einkommen. Es spielt auch keine Rolle, ob die Beschäftigung dauerhaft oder vorübergehend ist.
Der Versicherungsschutz ist selbst dann gewährleistet, wenn der Betrieb von Unternehmer:innen noch nicht bei der Berufsgenossenschaft angemeldet wurde oder wenn die Unternehmer:innen keine Beiträge an die gesetzliche Unfallversicherung gezahlt haben.

Öffentlicher Dienst:

Die Unfallkassen und Gemeindeunfallversicherungsverbände versichern Arbeitnehmer:innen des Öffentlichen Dienstes (bei Bund, Ländern und Gemeinden einschließlich Besitz-/Beteiligungsgesellschaften), ohne Beamt:innen. Über die Unfallkasse Thüringen (UKT) sind Arbeiter:innen, Angestellte und Auszubildende (Beschäftigte) versichert:

• in den Unternehmen der Gemeinden und Gemeindeverbände,
• in den Unternehmen des Landes,
• bei Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts.

Wenn man sich nicht in einer Berufsgenossenschaft versichern muss, kann man auch eine private Unfallversicherung abschließen. Informationen dazu bietet die Verbraucherzentrale im jeweiligen Bundesland. Eine vergleichbare Veröffentlichung erfolgte durch den Bundesverband bildender Künstler:innen. Dort wird wie folgt ausgeführt: „Arbeitnehmer:innen sind pflichtversichert, wobei der Arbeitgeber die Beiträge zahlt. Selbstständige können sich freiwillig in der – entsprechend der Tätigkeit – für sie zuständigen Berufsgenossenschaft versichern.
Hinweis: Mitglieder der Künstlersozialkasse (KSK) sind nicht automatisch über die gesetzliche Unfallversicherung gegen Arbeitsunfälle versichert.

Kulturakteur:innen als Arbeitgeber:innen

Wer als Selbstständige:r Arbeitnehmer:innen beschäftigt, muss diese in der zuständigen Berufsgenossenschaft versichern. Das gilt auch für Praktikant:innen oder geringfügig Beschäftigte."
Zum Krankenversicherungsschutz ist auf die Ausführungen unter Nr. 1 hinzuweisen.

4. Welche Regeln sind bei der Vergabe von Dienstleistungen an geflüchtete ukrainische Künstler:innen (z. B. Fotograf:innen, …) zu beachten?

Wenn es sich um die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen handelt, deren Wert netto 1000 Euro nicht übersteigt, ist nach § 14 der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) eine Direktvergabe möglich, d. h. dass unter Wahrung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens beschafft werden kann (Direktauftrag). Auftraggeber:innen sollen zwischen infrage kommenden Auftragnehmer:innen wechseln.

Allerdings enthält § 50 UVgO für freiberufliche Leistungen folgende Sonderregelung: „Öffentliche Aufträge über Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden, sind grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben. Dabei ist so viel Wettbewerb zu schaffen, wie dies nach der Natur des Geschäfts oder nach den besonderen Umständen möglich ist.“

5. Können Hilfestellungen für Übersetzungen/Übersetzer:innen zur Verfügung gestellt werden? Wie kann der Spracherwerb unterstützt werden?

Zur Förderung des Spracherwerbs für Geflüchtete aus der Ukraine ist der Zugang in die Sprach- und Integrationskurse des BAMF nach § 44 AufenthG zwischenzeitlich für geflüchtete Menschen aus der Ukraine eröffnet worden. Diese Öffnung gilt für Personen, die vorübergehend Schutz nach § 24 AufenthG erhalten, was – wie ausgeführt – in der Regel für die Geflüchteten aus der Ukraine der Fall ist. Wesentliche Bestandteile der Integrationskurse sind der Sprachkurs und der Orientierungskurs. Weiterführende Informationen zu den Integrationskursen finden Sie auf der Internetseite des BAMF.

Der Thüringer Volkshochschulverband e. V. hat eine Hotline eingerichtet, über die in ukrainischer oder russischer Sprache zu Fragen des Spracherwerbs beraten wird.
Über das Landesprogramm „Dolmetschen“ stehen den mehr als 400 berechtigten Stellen u. a. in Schulen, Behörden, der Gesundheitsversorgung oder Beratungsstellen Dolmetscher:innen über Audio- oder Videosysteme zur Verfügung. Damit kann in einer Vielzahl von Beratungssituationen auch mit Menschen, die über keine oder nur wenige Deutschkenntnisse verfügen, die Verständigung gewährleistet werden. Auch der SprInt-Pool Thüringen unterstützt im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen mit Dolmetscher:innen für die ukrainische Sprache.

Erste Verständigungshilfen haben kostenfrei zur Verfügung gestellt

• der Reise-Know-How-Verlag (Kauderwelsch-Sprachführer „Ukrainisch Wort für Wort“, PDF),
• die Junge Tüftler gGmbH (Bildwörterbuch Deutsch-Ukrainisch, PDF).

Weitergehende Informationen:

• www.germany4ukraine.de;
• www.handbookgermany.de;
• Informationen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Der Landesintegrationsbeirat (LIB) informiert auf https://justiz.thuerin-gen.de/fileadmin/TMMJV/Themen/migration/Sprachfoerde-rung_Deutsch_als_Zweitsprache-Angebote.pdf übersichtlich und informativ zu Sprachvermittlung in allen Altersgruppen bzw. zu Alltags- und Berufssprache.

6. Können kulturelle Einrichtungen Unterstützung beim Kulturgutschutz leisten?

In der am 22. März 2022 stattgefundenen Bund-Länder-Besprechung zum Kulturgutschutzgesetz wurde auf das „Netzwerk Kulturgutschutz Ukraine“ der BKM hingewiesen, das zusammen mit dem Auswärtigen Amt (AA) entstanden ist. Hierzu gehören mobile Kulturgüter sowie Bestände aus Archiven und Bibliotheken.

Zentrale Schaltstelle und Ansprechstelle des Netzwerkes soll ICOM Deutschland sein, das bereits eine Homepage und ein E-Mail-Postfach (ukraine@icom-deutschland.de) eingerichtet hat.
Die Ukraine hat bisher noch keine offizielle Anfrage zur Ausfuhr von Kulturgut an das AA gestellt, daher wären etwaige vorherige internationale Hilfen und Hilfsangebote formal illegal. Wir werden die Situation weiter beobachten und in Rücksprache mit dem Bund und AA über die Entwicklungen zur Situation zum Kulturgutschutz informieren.